Auch dieses Jahr haben die Apologeten des iranischen Regimes in aller Welt und auch in Berlin vor, am sogenannten Al Quds-Tag ihren Israelhass auf die Straße zu bringen. Wenn der Marsch stattfindet und nicht als „Hassdemonstration“ verboten wird, werden wir sie mit unserem antifaschistischen Protest in Empfang nehmen.
Weil es bereits seit dem letzten Jahr eine Anmeldung der Organisator*innen des antisemitischen AlQuds-Marsches gibt, bereiten wir uns gerade darauf vor, an diesem Tag unseren Widerspruch gegen diese Veranstaltung auf die Straße zu tragen.
Dennoch müssen wir uns auf kurzfristige Änderungen einstellen, denn in den letzten drei Jahren wurde die Versammlung jedes Mal kurz zuvor abgesagt. Gerade die Absage 2022 muss wohl im Zusammenhang mit den zuvor laut gewordenen Verbotsforderungen durch die Berliner FDP, aber auch die Innensenatorin Iris Spranger (SPD) betrachtet werden. Diese berief sich auf das seit Anfang 2021 geltende Berliner Versammlungsgesetz, das es unter anderem erleichtern soll, sogenannte „Hassdemonstrationen“ zu verbieten. Was eine Gelegenheit zur Erleichterung sein könnte, hat aber seine Tücken: Zum Einen kann ein solches Verbot juristisch auch schnell wieder gekippt werden, zum Anderen ist vor allem in letzten Jahr deutlich geworden, dass kurzfristig angekündigte antisemitische Aufmärsche enormes Mobilisierungspotenzial haben.
Daher haltet euch den 15.04. bitte frei und checkt regelmäßig unsere Kanäle nach aktuellen Informationen.
Seit der Islamischen Revolution 1979 wird der Al Quds-Tag im Iran jährlich zum Ende des Ramadan mit staatlich organisierten Demonstrationen begangen. Die Al Quds-Märsche – im Iran und ihre weltweiten Ableger – stehen für einen eliminatorischen Antisemitismus, der dem Ayatollah-Regime seit jeher als ideologisches Fundament dient. Auch bei den seit 1996 in Berlin stattfindenden Al Quds-Tagen geben die Rufe nach der Auslöschung Israels, antisemitische Verschwörungsmythen und iranische Staatspropaganda den Ton an. Mit der klaren antisemitischen und autoritären Ausrichtung zieht dieser Aufmarsch neben Anhänger*innen des iranischen Regimes und Islamist*innen auch eine Querfront aus Neonazis, linken Antisemit*innen sowie Verschwörungsideolog*innen an.
In den vergangenen Jahren häuften sich rund um den Al Quds-Tag weitere israelfeindliche Aufmärsche und Events wie der „Nakba-Tag“ oder der „Tag der palästinensischen Gefangenen“. Bei diesen kam es zu massiven antisemitischen Ausschreitungen, die nicht nur vom arabisch-nationalistischen Milieu ausgingen, sondern auch von linken Antizionist*innen. Auch dem antisemitischen Backlash in der Linken gilt unser entschiedener Protest!
Im vergangenen Jahr ist einiges passiert: Seitdem die Schergen des iranischen Regimes im September 2022 die 22-jährige Jîna Amīnī ermordet haben, weil sie ihr Kopftuch nicht „ordnungsgemäß“ getragen habe, hält der mutige Widerstand an: In allen Provinzen protestieren nun nicht mehr nur Frauen gegen ihre Unterdrückung. Schüler*innen, Studierende und Arbeiter*innen demonstrieren, legen die Arbeit nieder und trotzen dem brutalen Vorgehen des Regimes. Währenddessen foltert und mordet das Regime weiter. Mehr als 20.000 Menschen wurden bereits verhaftet, fast hundert Menschen wurden allein 2023 bisher hingerichtet. Und auch an der für die Auslöschung Israels geplanten Atombombe baut der Iran unaufhörlich weiter. Das Regime hat längst mit einem Anreicherungsgrad begonnen, der nur für militärische Zwecke erforderlich ist. Die iranische Atombombe rückt damit in gefährliche Nähe.
Doch die Appeasement-Politik der Bundesregierung hält an. Neben realpolitischen Sachzwängen fehlt hier offenbar auch der politische Wille. Zwar kann mittlerweile selbst die deutsche Bundesregierung die Rufe nach Freiheit aus Teheran nicht mehr ignorieren. Doch während sich Politiker*innen mit „Jin Jiyhan Azadî“-Plakaten ablichten lassen, setzt die Bundesregierung Sanktionen gegen Vertreter*innen des Regimes nur zögerlich um. Auch die Revolutionsgarden werden noch immer nicht auf der EU-Terrorliste geführt.
Für uns als Antifaschist*innen ist unsere Solidarität mit den emanzipatorischen Kräften im Iran und mit Jüdinnen*Juden weltweit nicht nur ein flüchtiges Statement. Sie richtet sich entschieden gegen die Doppelmoral der Bundesrepublik,den vielen Worten keine Taten folgen zu lassen. Genauso richtet sie sich gegen die Teile einer radikalen Linken, deren Schweigen über Terror in Israel Bände spricht. Als antifaschistisches Bündnis rufen wir Euch auf, Euch an den Protesten gegen das iranische Regime und dessen Apologet*innen in Deutschland und Berlin zu beteiligen. Wir sehen uns auf der Straße!
Gegen jeden Antisemitismus!
Nieder mit dem Al Quds-Tag und dem Islamismus!
Für den Feminismus!
Solidarität mit den emanzipatorischen Kräften im Iran!
Solidarität mit Israel!
Aktuelle Informationen findet ihr unter: keinalqudstag.noblogs.org | instagram.com/noalqudsberlin | fb.com/keinalqudstagberlin